Petition
Zur Petition gehts hier: http://openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-den-kurdischen-hungerstreikenden-in-strassburg
An den Generalsekretär des Europarates Herrn Thorbjørn Jagland
Betreff: Hören Sie den Hilfeschrei der Kurden aus der Türkei,
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
seit 2009 hat die türkische Regierung unter Missachtung grundlegender demokratischer Rechte annähernd 9000 Kurden inhaftiert. Unter diesen befinden sich sechs gewählte AbgeordnetInnen, 31 BürgermeisterInnen, 36 AnwältInnen, 183 FunktionärInnen der BDP (Partei für Frieden und Demokratie), Gewerkschaftler, MenschenrechtsaktivistInnen, StudentInnen und mehr als 2000 Kinder, die in der Öffentlichkeit als „steinewerfende Kinder“ bekannt sind.
Zudem hat das türkische Militär mehrfach militärische Operationen hinter der Grenze zum Irak durchgeführt, was eine Verletzung des Internationalen rechts darstellt. 41 kurdische Zivilisten wurden bei diesen Operationen ermordet und es wurde nicht davor zurückgescheut chemische Waffen einzusetzen.
Hinzu kommt, dass die türkischen Verantwortlichen, die mit dem Vertreter des kurdischen Volkes, Herrn Abdullah Öcalan (seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert), Gespräche und Verhandlungen begonnen hatten, diese mit ihm abgebrochen und ihn rechtswidrig seit dem 27.Juli 2011 einer Totalisolation ausgesetzt haben.
Diese ernsthaften und wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates sind in keiner Weise zu rechtfertigen.
Mit der Forderung diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden, befinden sich Hunderte kurdische politische Gefangene gegenwärtig im unbefristeten Hungerstreik und setzen somit seit dem 15.Februar ihr Leben aufs Spiel.
Aus denselben Gründen haben 15 KurdInnen aus Europa seit dem 01.März einen unbefristeten Hungerstreik in Straßburg begonnen.
Sie fordern Gerechtigkeit, die Freilassung von Herrn Abdullah Öcalan sowie aller anderen politischen Gefangenen und eine gerechte und demokratische Lösung der kurdischen Frage.
Sehr geehrter Herr Generalsekretär, wir bitten Sie, den Hilferuf dieser Männer und Frauen zu hören. Sie müssen die türkische Regierung auffordern, ihre wiederholten Angriffe auf die Menschenrechte zu stoppen und in friedliche Verhandlungen mit Herrn Öcalan zu treten, um die kurdische Frage zu lösen.
Sollte dies nicht geschehen, könnten Sie die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat in Frage stellen.
Wir sind der Überzeugung, dass die kurdische Frage nicht einfach nur die des türkischen Staates ist, sondern auch die des Europarats, insbesondere, weil einige Mitgliedstaaten, namentlich Frankreich und Deutschland, nicht zögern Waffen an die türkische Regierung zu verkaufen.
Daher bitten wir Sie, dass Sie die Frage des kurdischen Problems in die Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung aufnehmen. Die Verweigerung dessen würde nichts Ferneres bedeuten, als dass die oben erwähnten undemokratischen Praktiken, welche gegen die grundlegendsten Freiheiten verstoßen, ihrerseits befürwortet würden.
Wir weisen darauf hin, dass wir unsere aktive Wachsamkeit für die Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt im Allgemeinen und innerhalb des Aktionsradius des Europarats im Besonderen wahren werden.
Unterstützungskomitee der kurdischen Hungerstreikenden
Solidarität mit den kurdischen Hungerstreikenden 