Kategorie: Meldungen

Volksdiplomatie während des Hungerstreiks

Während des gesamten Hungerstreiks wurden insgesamt 14.000 Unterschriften von Menschen gesammelt, die sich mit den Hungerstreikenden und ihren Forderungen solidarisch erklärt haben. Im Namen des Solidaritätskomitees der Hungerstreikenden wurden die gesammelten Unterschriften im Europarat abgegeben.

Etwa 10.000 Menschen besuchten während der gesamten Zeit des Hungerstreiks die 15 AktivistInnen. Unter den Besuchern befanden sich auch zahlreicher VertrerInnen von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zudem unterstützten die VertreterInnen der St.Maurice Kirche Weiterlesen

Erklärung der Hungerstreikenden zum Ende ihrer Aktion

Die 15 kurdischen AktivistInnen in Straßburg haben heute am 52.Tag ihres Hungerstreiks ihre Aktion beendet. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie, dass mit der Aktion eine Mauer des Schweigens durchbrochen worden sei. Zudem seien die Hungerstreikenden davon überzeugt, dass ihre Forderungen von den entsprechenden Institutionen ernst genommen werden und von diesen praktische Schritte folgen werden.

Nach den Appellen des Generalssekretärs des Europarates, des Europaparlamentspräsidenten, des EU-Erweiterungskommissars und des KCK zur Beendigung des Hungerstreiks, verkündeten die 15 AktivistInnen heute auf einer Pressekonferenz das Ende ihrer Aktion.

Auf der Presseerklärung, welche in den Sprachen kurdisch, türkisch und französisch abgehalten wurde, gaben die AktivistInnen folgende Erklärung ab:

“Unser Hungerstreik, den wir am 01.März in Straßburg mit der Forderung ‚Freiheit für Öcalan, ein Status für Kurdistan‘ begonnen hatten, befindet sich heute in seinem 52.Tag.

Wir als die 15 AktivistInnen der ‚Initiative für die Freiheit Öcalans‘, bestehend aus fünf Frauen und zehn Männern, haben bei unserem Hungerstreik in das Zentrum unserer Forderungen, welche wir in Form von sechs Punkten ausformuliert haben, die Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit, sowie die Freiheit des Repräsentanten des kurdischen Volkes Herrn Öcalan gestellt. Unsere dringlichste Forderung hierbei war die Durchbrechung der Isolation Öcalans.
Unser Ziel war es das Gefängnissystem Imrali und  die erschwerte  Isolationspolitik für die Öffentlichkeit weiter zu dechiffrieren und die entsprechende Institutionen diesbezüglich dazu zu bewegen, ihren Aufgaben nachzukommen. Der deutlichste Beweis dafür, dass Institutionen wie der Europarat oder das CPT ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, ist ihr Schweigen gegenüber der Tatsache, dass seit fast neun Monaten kein Lebenszeichen von Herrn Öcalan die Öffentlichkeit erreicht. Weder seinen Familienmitgliedern noch durch seinen Anwälten wird die Konsultation ermöglicht. Die aktuelle Phase ist dadurch gekennzeichnet, dass die Befürchtungen und Sorgen es kurdischen Volkes und seiner Freunde hinsichtlich der Situation von Herrn Öcalan ihren Höhepunkt erreicht hat.

Aus diesem Grund, also um dazu beizutragen, dass diese Sorgen der kurdischen Bevölkerung ausgeräumt werden können,  um zu einem Sprachrohr der Forderungen des kurdischen Volkes zu werden und um in der Gesellschaft eine Sensibilität gegenüber dieser Sachlage zu erschaffen, haben wir diesen Hungerstreik 52 Tage lang geführt.

EINE NEUE ETAPPE IST ERREICHT

Wir möchten der Öffentlichkeit mitteilen, dass unsere Aktion eine neue Etappe erreicht hat. Wir sehen, dass wir gegenüber den legitimen Forderungen des kurdischen Volkes bei den entsprechenden Institutionen ein Bewusstsein erschaffen worden ist. Zudem sehen wir auch, dass ein großer Freundschaftskreis der Solidarität gegenüber dem kurdischen Volk und ihrer Freiheitsbewegung entstanden ist.

Auch das kurdische Volk hat durch seine Opferbereitschaft, seine Unterstützung und seine Aktionen uns zu keiner Sekunde unsrer Aktion allein gelassen und große Mühen für die Freiheit des Repräsentanten des kurdischen Volkes aufgebracht.

Die Forderungen nach der Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit, sowie der Freiheit Öcalans werden in Form einer Kampagne anhalten. Wir sehen, dass das wichtigste Standbein dieser Kampagne, und zwar das Bewusstsein darüber, dass die Freiheit möglich ist und nur durch den Widerstand erschaffen werden kann, geschaffen wurde. Unsere Aktion hat in seinen 52 Tagen große Unterstützung durch die Öffentlichkeit erfahren. Wir sind dem bewusst, dass der erste Schritt für das Aufbrechen der Isolation Öcalans von den Institutionen Europas getätigt werden muss. Der Appell des Generalsekretärs des Europarates von 13.April, des Präsidenten des Europaparlaments von 18.April, die Erklärung des KCK vom 20.April, sowie die Ergebnisse aus den Gesprächen mit verschiedenen Menschen aus den Freundeskreisen haben uns von dieser Sachlage noch weiter überzeugt. Wir denken auch, dass die entsprechenden Institutionen unsere Forderungen ernst nehmen und auch praktische Schritte einleiten werden. Damit diese Institutionen ihre Arbeiten beschleunigen und ruhiger agieren können, erklären wir, dass unsere Aktion ihren Zweck erfüllt hat und beenden mit sofortiger Wirkung unseren Hungerstreik.

Wir bedanken uns bei allen, die uns von der ersten Sekunde an nicht alleine gelassen haben, die uns mit ihren Gedanken, ihrem Bewusstsein und ihren Aktionen unterstützt haben. Wir bedanken uns beim kurdischen Volk, bei unseren Freunden und Genossen aus Europa und bei den Vertretern der alternativen und oppositionellen Medien. Wir wollen betonen, dass wir unsere Errungenschaften als Ergebnis eines gemeinsamen und kollektiven Widerstandes ansehen.

Auch möchten wir unseren Dank gegenüber den Verantwortlichen der St.Maurice Kirche zum Ausdruck bringen. Sie haben nicht nur ihre Pforten für uns geöffnet und uns eine Obhut gegeben, sondern uns auch auf diplomatischer und anderen Ebenen bis zum Ende unterstützt. Vielen Dank hierfür.“

ANF NEWS AGENCY

PKK und PAJK Inhaftierte beenden ihren Hungerstreik

Die inhaftierten PKK und PAJK Mitglieder, die sich seit dem 15.Februar im unbefristeten Hungerstreik befanden, haben verkündet, dass sie ihre Aktionen ab sofort  beenden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung seien die Reaktionen der Bevölkerung und der Aufruf des KCK gewesen.

Die Verkündung der Beendigung des unbefristeten Hungerstreiks in den Gefängnissen der Türkei Weiterlesen

Offener Brief an Thorbjørn Jagland

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Seit dem 1. März 2012 befinden sich in Straßburg 15 Kurdinnen und Kurden in einem unbefristeten Hungerstreik, mit dem sie gegen die Politik des türkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volk protestieren.

Obwohl die kurdische Frage das Hauptproblem der Türkei darstellt, wurde sie bislang nicht gelöst. Der Hauptgrund hierfür ist die Verweigerung der Anerkennung der universellen Rechte und Freiheiten für die kurdische Bevölkerung durch den türkischen Staat. Allein auf dem Staatsgebiet der Türkei leben ca. 15 Mio. Kurden. Infolge einer auf militärische Gewalt zentrierten Politik haben bislang Zehntausende kurdische und türkische Menschen ihr Leben verloren; Millionen von Kurden wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Das kurdische und das türkische Volk, wie auch weitere in der Türkei lebende Völker, sehnen sich nach einer friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage.

Ansprechpartner für die Lösung der kurdischen Frage sind gegenwärtig die AKP- Regierung und Abdullah Öcalan. Die Tatsache, dass die AKP in der Türkei alleine die Regierung stellt, und dass Herr Öcalan von einem Großteil der Kurden als politischer Vertreter akzeptiert wird, bewirkt, dass diese beiden Parteien die Hauptakteure und Schlüsselfaktoren für eine politische Lösung des Konfliktes sind. Daher fand in den letzten Jahren eine Phase des Dialogs und der Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und Herrn Öcalan statt. Auch wenn eine positive Entwicklung ihren Anfang nahm, scheiterten die Bemühungen schließlich. Seit dem 27. Juli 2011 wird eine totale Isolationspolitik gegen die Gefangenen Weiterlesen

Presseerklärung der Hungerstreikenden für Samstag angekündigt

Die 15 Hungerstreikenden aus Straßburg haben erklärt, dass sie aufgrund des Appells des Europarates und des Europaparlaments am Samstag um 12Uhr eine Presseerklärung abgeben werden. Sie werden am 52.Tag ihres Hungerstreiks die Aufrufe zur Beendigung ihrer Aktion bewerten und dazu Stellung nehmen.

Nachdem am 13.April der Generalsekretär Weiterlesen

Apell des Europaparlaments:“Beendet eure Aktion!“

Nach einem Gespräch zwischen der BDP Abgeordneten Leyla Zana und dem Präsidenten des Europaparlamentes Martin Schulz, rief letzterer die Hungerstreikenden dazu auf, ihre Aktion zu beenden. Bereits zuvor hatten die Sozialdemokratischen und Liberalen Gruppen im Europaparlament ähnliche Appelle an die Hungerstreikenden gerichtet.

Zeitgleich mit dem Gespräch Zanas mit dem Präsidenten des Europaparlaments führten die zwei Abgeordneten der Europapalamens Jürgen Klute und Marie Christine Vergiat Gespräche mit dem CPT.

Leyla Zana berichtete Weiterlesen

Aufruf der Hungerstreikenden

Die 15 Hungerstreikenden in Straßburg haben in einem gemeinsamer Erklärung den Europarat dazu aufgefordert endlich zu handeln. Zugleich haben sie auch an die Bevölkerung appelliert noch ergebnisorientiertere demokratische Aktionen, welche die auf die Gegenseite überzeugender wirken, durchzuführen.

Am 48.Tag ihres Hungerstreiks gaben die AktivistInnen folgende Erklärung ab:

„Unser unbefristeter Hungerstreik Weiterlesen

jW: Fasten für Dialog

Hungerstreikende in Strasbourg und der Türkei fordern politische Lösung der kurdischen Frage

Von Nick Brauns

Am Sonntag haben kurdische Aktivisten ein Ausflugsschiff auf dem Rhein bei Köln gekapert. Bereits nach kurzer Zeit beendete die Wasserschutzpolizei die unbewaffnete Aktion, die auf die Situation hungerstreikender Kurden aufmerksam machen sollte. Seit dem 1. März befinden sich 15 kurdische Aktivisten und Exilpolitiker vor der St.-Maurice-Kirche im französischen Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik. Ihr Protest knüpft an einen bereits Mitte Februar begonnenen Hungerstreik Weiterlesen