Aufruf: Teilnahme am eintägigen Soli-Hungerstreik
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 1. März haben 15 Kurdinnen und Kurden, darunter 5 Frauen, aus mehreren europäischen Ländern einen unbefristeten Hungerstreik in Straßburg begonnen. Hiermit unterstützen sie zugleich die Forderungen von 400 politischen Gefangenen, die am 15 Februar 2012 in der Türkei ebenfalls in den Hungerstreik getreten waren. Inzwischen befinden sich etwa 1.500 politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik.
Mit ihrer Aktion möchten die unbefristet Hungerstreikenden auf die Politik des türkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volk aufmerksam machen. Insbesondere protestieren sie gegen die verschärfte Totalisolation gegen den kurdischen politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, die seit nunmehr über 8 Monaten andauert.
Die Hungerstreikenden in Straßburg stellen folgende konkrete Forderungen an den Europarat: Der Europarat soll die kurdische Frage auf seine Tagesordnung nehmen und sich für eine politische Lösung einsetzen. Des Weiteren soll das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), auf die Gefängnisinsel Imrali fahren und die Haftbedingungen von Herrn Öcalan vor Ort untersuchen.
Das CPT ist die einzige Institution überhaupt, die ohne Genehmigung und unangemeldet alle Haftanstalten der Mitgliedsstaaten des Europarats betreten und untersuchen kann.
Wir teilen die politische Sorge und die Forderungen der Hungerstreikenden (siehe Informationsdossier zum Hungerstreik). Wir sind bestürzt über das Schweigen und die Ignoranz der politischen Verantwortlichen, der Presse sowie der europäischen Öffentlichkeit gegenüber dem Aufschrei der Kurden.
Während die Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen seit 58 Tagen anhalten, befinden sich die 15 Personen in Straßburg seit 44 Tagen im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich von Tag zu Tag. Schwerer Gewichtsverlust, Schwindel, Übelkeit, Bluthochdruck, Schlafstörungen u.a. Symptome treten auf. Aufgrund ernster gesundheitlicher Bedenken mussten bislang drei Hungerstreikende in Strassburg ins Krankenhaus eingeliefert werden. Da sie aber jegliche Behandlung ablehnen, konnten die Ärzte medizinisch nicht intervenieren. Nach Pressemeldungen schweben einige politische Gefangene im Hungerstreik in Lebensgefahr.
Wie so oft, wurde auch diesem Hungerstreik in der europäischen Öffentlichkeit kaum Beachtung geschenkt. Außer einigen kleinen linken Zeitungen gibt kaum eine Pressemeldung in deutschen Medien. Die Europäische Öffentlichkeit im Allgemeinen, die deutsche im Speziellen bleibt weiterhin stumm, blind und taub.
Bislang weigern sich die internationalen Institutionen, in erste Linie der Europarat und das CPT ihrer Verantwortung nachzukommen. Nicht einmal die Minimalforderung der Hungerstreikenden, dass das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen soll, wurde bislang erfüllt. Seit über 8 Monaten ist Abdullah Öcalan weiterhin einer verschärften Totalisolation ausgesetzt und konnte seitdem weder seine Anwälte noch Familienangehörige sehen.
Die Situation der Hungerstreikenden ist äußerst besorgniserregend. Vor diesem Hintergrund werden die kurdische Politikerin und Sacharowpreisträgerin Leyla Zana sowie der Richter Essa Moosa aus Südafrika nächste Woche in Straßburg sein, um gemeinsam mit einigen Europaparlamentsangeordneten an den Europarat und das CPT zu appellieren. Ihre Anwesenheit ist ein Akt der Solidarität mit den Hungerstreikenden. Wir nehmen diesen Besuch zum Anlass, um europaweit für den 18. April zu einem eintägigen symbolischen Solidaritätshungerstreik in Straßburg aufzurufen.
Gegen 13 Uhr wird eine Gruppe von Abgeordneten des Europaparlaments die Hungerstreikenden besuchen. Im Anschluss daran wird um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg stattfinden.
Ihre Teilnahme an dieser symbolischen eintägigen Hungerstreiksaktion wäre eine wichtige Antwort gegenüber der Ignoranz der zuständigen politischen Institutionen sowie ein wertvoller Ausdruck der Solidarität für Frieden, Freiheit und Demokratie.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
mit freundlichen Grüssen
Songül Karabulut
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Solidarität mit den kurdischen Hungerstreikenden 